Politik 04.06.2013

EU-Russland-Gipfel

Syrien, Energie, Fluggastdaten - Putin und die EU haben einige Konfliktthemen (Bild: picture alliance / dpa)
Syrien, Energie, Fluggastdaten - Putin und die EU haben einige Konfliktthemen (Bild: picture alliance / dpa)

Die Konfliktthemen beim EU-Russland-Gipfel sind vielfältig. Doch Putin schlägt einen versöhnlichen Ton an. Schließlich sei die gegenseitige Abhängigkeit in vielen Bereichen gewachsen. Doch über die Lage der Zivilgesellschaft im eigenen Land wollten die russischen Diplomaten nicht sprechen.

Vor laufenden Fernsehkameras schlug Russlands Präsident Wladimir Putin heute Morgen beim EU-Russland Gipfel in Jekaterinburg versöhnliche Töne an. “Russland und die EU haben eine gute Grundlage für eine vorwärtsgerichtete Vertiefung ihrer Beziehungen. Wir hören oft von den Problemen zwischen uns und reden darüber. Es gibt sie. Aber selbst vor dem Hintergrund der Krise in der Weltwirtschaft ist unser bilateraler Handel um 4,1 Prozent auf Rekordhöhe gestiegen.”

Putin appellierte, die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland möglichst bald abzuschließen. Das bestehende Abkommen stammt aus den 90er Jahren und gilt als überholt. Einer Neuauflage steht, heißt es aus Diplomatenkreisen, nicht mehr viel im Weg. Wie die Delegationen in Jekaterinburg mit den zahlreichen strittigen Themen umgingen, wurde zunächst nicht bekannt. Bei der Frage der Visaerleichterungen wurden keine Durchbrüche erwartet. Bislang warfen sich beide Seiten gegenseitig vor, ein Vorankommen zu behindern.

Energie, Flugdaten, Syrien

Russland sieht sich ferner im Energiegeschäft benachteiligt. Es geht vor allem um das dritte Energiepaket der EU. Es schreibt die Trennung von Energielieferanten und Leitungsbetreibern vor. Das schränkt den russischen Gasriesen Gazprom ein, der gern die gesamte Kontrolle über das Gasgeschäft von der Quelle bis zum Endverbraucher hätte. Die EU ihrerseits ist besorgt über Russlands Forderung nach europäischen Flugdaten. Kurz vor dem Gipfel war bekannt geworden, dass Russland bereits vom 1. Juli an umfangreiche Passagierdaten europäischer Russlandreisender verlangt. Das ist mit bestehendem EU-Recht so ohne Weiteres nicht vereinbar. Man erwarte Antworten, sagte EU Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Auch beim Syrienkonflikt klaffen die Meinungen auseinander. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte dazu in Jekaterinburg bisher öffentlich nur, die EU wolle künftig enger mit Russland in der Syrienfrage zusammenarbeiten.  Die Brüsseler Spitze wollte außerdem die Lage der Zivilgesellschaft in Russland ansprechen. Russische Diplomaten und Politiker hatten darauf gereizt reagiert: Der Gipfel sei dafür nicht der richtige Ort.

Gesine Dornblüth